Zur heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW:
„Mit der Modernisierung des BHKG machen wir den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen leistungsfähiger, moderner und verbindlich inklusiver. Erstmals wird ausdrücklich festgeschrieben, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden müssen. Das ist überfällig.“
Die Flutkatastrophe im Ahrtal hatte auf schreckliche Weise gezeigt, was passiert, wenn Strukturen nicht auf die Bedürfnisse aller Menschen vorbereitet sind: 12 Menschen mit Behinderungen haben dort ihr Leben verloren, weil sie aus dem gefluteten Gebäude nicht gerettet werden konnten.
Dennis Sonne dazu: „Wer aus dieser Katastrophe keine Konsequenzen zieht, nimmt in Kauf, dass sich solche Versäumnisse wiederholen. Seit diesem schrecklichen Ereignis arbeiten die Bundesländer an Verbesserungen für vulnerable Gruppen im Katastrophenschutz, wie auch NRW. Katastrophenschutz darf nicht für den Durchschnitt geplant werden. Er muss gerade diejenigen schützen, die in Krisenlagen besonders gefährdet sind – pflegebedürftige Menschen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist deshalb kein Zusatz, sondern eine Frage von Sicherheit und staatlicher Verantwortung.
Für mich ist klar: Menschen mit Behinderungen dürfen im Ernstfall nicht wieder übersehen werden. Sie müssen von Anfang an mitgedacht und in Planungen einbezogen werden bei Warnsystemen, bei Evakuierungen, in der Krisenvorsorge und beim Zugang zu Notrufen. Nur dann ist Katastrophenschutz seinem Anspruch wirklich gerecht.
Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Warnung der Bevölkerung und sorgen dafür, dass Notrufe künftig barrierefrei möglich sind. Nordrhein-Westfalen wird damit besser auf Krisen vorbereitet und zwar so, dass niemand zurückgelassen wird.“
Sonne betont, dass die Reform ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, widerstandsfähigen und inklusiven Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen ist. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft und wachsender Anforderungen an die Krisenvorsorge brauche es Strukturen, die unterschiedliche Lebensrealitäten konsequent berücksichtigen. „Unser Anspruch ist klar: Sicherheit muss für alle Menschen gelten.“
Bild: Dennis Sonne MdL (GRÜNE)
Bildbeschreibung: Auf dem Bild sieht man Dennis Sonne am Rednerpult des Landtags sitzend.